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Die Deutsche Post ignoriert 50.000 Widersprüche

Wie wir Euren Willen doch noch durchsetzen.

Vor acht Jahren verklagte ein Rechtsanwalt aus Lüneburg die Deutsche Post. Er wollte Einkauf Aktuell nicht mehr erhalten. Ein Aufkleber am Briefkasten kam für ihn nicht in Frage, denn manche Sendungen las er gerne. Er wollte ganz einfach selbst bestimmen, welche Werbung er bekommt und welche nicht. Genauso wie wir entscheiden können, welche Leserbriefe in unserem Emailpostfach landen und welche wir abbestellen wollen. Er hatte der Post also mehrmals schriftlich mitgeteilt, die Zustellung zu unterlassen, aber die Post ging nicht darauf ein. So zog er vor Gericht. Er gewann den Fall. Das Urteil des Landgerichts Lüneburg besagt also rechtskräftig, dass Werbeeinwurf gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Bei Missachtung drohen der Deutschen Post ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Az: 4 S 44/11 - Verkündung am 4. November 2011). 

Das Ende der Postwurfsendung?

Das Urteil vor acht Jahren war bedeutend: Damals wurde das Ende der Postwurfsendung vorhergesagt. Wenn auf den “Keine Werbung” Aufkleber kein Verlass mehr ist, wird die Zustellung von nicht-adressierter Werbung zum Spießrutenlauf. Ein Fehler bei der Zustellung hätte große rechtliche und finanzielle Konsequenzen. Das gesamte System der nicht-adressierten Werbepost stünde damit auf dem Spiel.

“Die Richter sahen dagegen eine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte Werbewirtschaft. „Im Hinblick auf die erhebliche Anzahl von Werbeverweigerern wird dies gegebenenfalls dazu führen, dass die bisher bekannte Form der Postwurfsendungen nicht mehr möglich sein wird“, heißt es im Urteil.”

Urteil gegen Reklame im Briefkasten rechtskräftig. Erschienen in der FAZ, 01.05.2012

Das Ende der Plastikpost ist, wie wir alle wissen, nicht eingetreten. In den letzten acht Jahren gab es mehrere Petitionen gegen Einkauf Aktuell. Ohne Erfolg. Der Lüneburger Fall geriet derweil in Vergessenheit.

Die Plastikpost-Kampagne

Unser Verein „Letzte Werbung“ hat sich zum Ziel gesetzt, unsere Briefkästen von ungewollter Werbepost zu befreien. Vor allem, um diese sinnlose Verschwendung von Ressourcen zu beenden. Mit Plastikpost.de wollen wir das Urteil endlich umsetzen und allen Bürger*innen die Möglichkeit geben, das Zwangs-Abo einfach und unkompliziert zu kündigen. Dabei funktioniert die Kampagne wie eine Petition, aber mit viel mehr Schlagkraft: Je mehr Menschen sich abmelden, umso schwerer wird es für die Deutsche Post, den Versand aufrecht zu erhalten. So die Theorie. 

Der Erfolg zeigt, dass viele Bürger*innen so denken wie wir: Über 50.000 Menschen haben schon deklariert, dass sie kein Einkauf Aktuell mehr wollen. Der Hashtag #plastikpost wurde zum “Trending Twitter-Hashtag” des Tages und über 40 Influencer*innen haben auf Instagram darauf hingewiesen. Der Link wurde 11.000 Mal auf Facebook geteilt. Wir sind unendlich dankbar. Als kleiner Verein, der ausschließlich mit ehrenamtlicher Hilfe arbeitet, hätten wir uns diesen Erfolg nicht erträumt.

Und dann...die Reaktion der Deutschen Post

Wir haben nicht erwartet, dass die Deutsche Post kampflos aufgibt. Aber ihre Reaktion hat selbst uns überrascht. Letzte Woche haben wir einen Brief erhalten, in dem sie erklärt, alle Widersprüche seien wegen angeblich mangelnder Vollmacht für ungültig. Sie wirft uns also nichts als einen Formfehler vor. Ein Versuch uns bloß zustellen, klein zu machen und einzuschüchtern. Für uns ist klar, dass der angebliche Formfehler rechtlich fragwürdig und nur ein Vorwand ist, um weiterhin ihre Plastikpost verschicken zu können. Die Deutsche Post möchte uns sowie alle, die sich abgemeldet haben, hinhalten. Die Reaktion hätte anders sein sollen, sie hätte den Willen von 50.000 Menschen akzeptieren können. Aber Profit steht über Umweltschutz und unserem Recht auf Selbstbestimmung. 

Wir gehen vor Gericht!

Keine Frage: Diese Ausrede akzeptieren wir nicht. Unser Kampfgeist ist geweckt und wir haben einen Plan geschmiedet. Dabei sind wir gut beraten: An unserer Seite stehen Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer der bundesweit führenden Verbraucherschutzkanzleien gegen die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal und Rechtsanwalt Henning Grewe, der 2011 den Lüneburger Prozess gewann. Außerdem stehen über 50.000 Abmelder*innen auf unserer Seite. Die Deutsche Post soll die Bedeutung von David gegen Goliath kennen lernen. Wir kämpfen mit euch für eine Plastikpost-freie Welt!

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Die Idee hinter Letzte Werbung

Wie wir den ersten Verein gegen ungewollte Werbepost gegründet haben.

Vor ungefähr einem Jahr haben wir damit angefangen, Menschen kostenlose “Bitte keine Werbung” Aufkleber zu schicken. Wir saßen dabei abends im Biergarten, haben händisch Briefumschläge adressiert und darüber fantasiert, wie man jeden Briefkasten in Deutschland mit einem Aufkleber versorgen könnte. Es war Ritual, am Ende des Abends zu zählen, wie viel Papier und Holz wir mit den Aufklebern eingespart hatten. Es hat Spaß gemacht, etwas so handfestes für den Umweltschutz zu tun. 

Neben Umweltschutz haben uns vier Dinge dazu motiviert, den ersten Verein, der gegen ungewollte Werbepost vorgeht, zu gründen:

  • Der offensichtliche Bedarf an Aufklebern. Nur ein Viertel aller Haushalte hat einen “Keine Werbung” Sticker am Briefkasten. Aber weitaus mehr, nämlich 76% der Deutschen, erhalten nur ungerne nicht-adressierte Werbepost. Die Menschen, die sich bei uns gemeldet haben, waren unheimlich dankbar, weil sie schon lange keine Lust mehr hatten, die Papierberge aus dem Briefkasten zu fischen und in den sowieso schon überquellenden Papierkorb zu stecken. Wir hatten das Gefühl, einen Nerv getroffen zu haben.

  • Bei nicht-adressierter Werbepost wird für die Tonne produziert. Werbetreibende und die Post sind mehr als bereit, ganz Deutschland jährlich mit Milliarden an plastikverpackten Kilo Papier zu fluten, die zu 76% der Bevölkerung nur ungern erhält, nur für ihre eigenen Profite. Die in Einkauf Aktuell werbenden Supermärkte verdienen aus Anzeigen und Produktplatzierungen. Firmen zahlen also Geld an die Supermärkte, damit ihre Produkte in der Wegwerf-Reklame erscheinen. Das Traurige daran: Es fließen Millionen, noch bevor irgendjemand die Werbung in der Hand hatte. Ob die Werbung dann wirklich noch gelesen wird, ist an diesem Punkt schon irrelevant. 

  • Die Postboten: Mehr als 30 Postbot*innen haben uns mittlerweile Zuspruch gesendet. Denn sie leiden am meisten unter der Werbeflut, Papierwerbung wiegt schwer und belastet den Rücken. Werbung ist aber nicht nur physisch eine Last. Postbot*innen, deren Beruf dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll, sehen sich mittlerweile mehr als Werbeträger*innen denn als Briefträger*innen. Es ist kein schönes Gefühl, wenn der Großteil am nächsten Tag im Müll steckt.

  • Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft und man kommt nicht umhin, tagtäglich Müll zu produzieren: Beim Einkauf von Nahrung und lebenswichtigen Produkten. Auch wenn man sich auf das Minimum beschränkt, fällt immer mehr Abfall an. Es ist schon schwer genug, Müll zu vermeiden; da wird uns noch, unter dem Vorwand eines “Services”, Papier und Plastik in den Briefkasten geworfen. 33 Kilo pro Jahr pro Haushalt, so sagen es die Schätzungen, aber neueste Studien deuten auf weitaus mehr hin: bis zu 90 Kilo Papiermüll im Jahr. Hochgerechnet auf ein ganzes Land, bei einer Werbeverweigerer-Quote von 26,7% (die Werbeverweigerer-Quote zeigt, wie viele Haushalte einen Aufkleber am Briefkasten haben)... Grauenhafte Mengen an Papier, Plastik und Druckfarbe, für etwas, das fast niemand will.


Nach unserer ersten Aktion, bei der wir 40.000 Aufkleber in Hamburg und Olpe per Postwurfsendung (welch Ironie!) verschickt haben, wurden wir von Zuspruch wirklich überrollt. Endlich, so der Ausruf vieler Menschen, tut jemand etwas. Danach wurde Letzte Werbung vom Spaß-Projekt zu einer echten Verpflichtung und wir haben daraus einen Verein mit über 20 ehrenamtlichen Helfern gegründet. Mittlerweile sind wir politisch aktiv, führen Studien mit der Universität Gießen durch, haben Lehrmaterial für Schulen erstellt, sprechen mit Städten und Entsorgern und betreiben Öffentlichkeitsarbeit. Mit dem Ziel, dass jeder auch nur die Werbung bekommt, die er oder sie auch haben will. 

Politisches Ziel: Eine Gesetzesänderung nach Amsterdamer Vorbild

Langfristig gesehen fordern wir die Politiker*innen auf, aktiv zu werden. Sie sollen das Gesetz so ändern, dass nur noch die Bürger*innen Werbung in ihrem Briefkasten erhalten, die diese ausdrücklich gewünscht haben - die sogenannte „Opt-in-Regelung”. Alle anderen Bürger*innen dürften standardmäßig nicht mit Werbung belästigt werden.

Amsterdam hat gezeigt, dass diese Umkehr der Regelung wunderbar funktioniert: Dort erhält keiner mehr Werbung, wenn er nicht einen „Ja, bitte Werbung!” Aufkleber auf seinen Briefkasten geklebt hat. Bei E-Mail Werbung ist die Opt-in-Regelung bereits auch in Deutschland vorgeschrieben. Es gibt also keine Entschuldigung, dass es bei Briefkasten Werbung nicht genauso gelten soll. Schließlich erhält die deutliche Mehrheit (76%) nur ungerne Werbepost. Somit wäre diese Gesetzesänderung sowohl im Sinne der Allgemeinheit, als natürlich auch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes.

Möchtest du Mitglied der Bewegung werden und ehrenamtlich bei Letzte Werbung einsteigen? Wir suchen in vielen Bereichen nach Talenten, die Lust haben, etwas konkretes gegen den fortschreitenden Klimawandel zu unternehmen. Schau in unsere offenen Stellen oder schreib uns einfach!